Medienmitteilung Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022

- Das Kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) gibt vor, dass die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung eine gemeinsame Aufgabe der betreffenden Standortgemeinde, des Kantons sowie sämtlicher Gemeinden der betreffenden Region ist (Art. 18 KKFG). Die Kantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV) nennt im Anhang die für die Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura (BSBJ) gemeinsam zu unterstützenden Kulturinstitutionen. Diese Liste umfasst in der Region BSBJ aktuell 23 Kulturinstitutionen. Die bestehenden Leistungsverträge laufen ab und diese Situation eröffnet die Möglichkeit die Liste der Kulturinstitutionen anzupassen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der BSBJ, weiterhin die 12 seeländer Institutionen zu unterstützen, zugestimmt.

- Für die Umlegung der Wasserleitung am Nelkenweg/Bahnhofstrasse wurde am 30.03.2021 im Gemeinderat ein Verpflichtungskredit von Fr. 40'000.- genehmigt. Nach Beendignung der Arbeiten wurde nun die Abrechnung des Kredites mit Fr. 37'344.50 genehmigt.

- Anfänglich hatte sich der Regierungsrat dazu entschieden, eine Pflicht für das repetitive Testen in den Schulen auszusprechen. Mitte Januar hat sich der Regierungsrat umentschieden und auch aus organisatorischen Gründen schliesst sich der Gemeinderat an diesen Entscheid an. Aus diesem Grund wird an der Primarschule Dotzigen das pflichtige Ausbruchstesten durchgeführt.

- Im Gebiet EOS (Entsorgung Oberes Seeland) ist die Abfallentsorgung seit den 1990er Jahre teilweise regional organisiert. Es wurden solidarische Einheitsverträge mit verschiedenen Dienstleistern und Gemeinden ausgearbeitet. Auch die Gemeinde Dotzigen hat sich bei der regionalen Kehrichtabfuhr und Altglas-Sammlung beteiligt.

Die Einheitsverträge der Kehrichtabfuhr EOS und der Altglas-Sammlung EOS sahen bis in diesem Jahr eine Koordinations- und Aufsichtsfunktion der Region (seeland.biel/bienne, Konferenz Ver- und Entsorgung) vor. Eine Kommission Abfallentsorgung EOS wurde eingesetzt. Der Vorsitz liegt bei der Gemeinde Aarberg. Inzwischen ist die Aufgabe eine primär operative Aufgabe, welche zuletzt durch den Kommissionsvorsitz erledigt wurde. Der Verein seeland.biel/bienne und die Gemeinde Aarberg schlagen deshalb vor, die Koordination und Aufsicht über die regional organisierte Kehrichtabfuhr EOS / Altglas-Sammlung EOS der

Gemeinde Aarberg zu übertragen. Der Gemeinderat hat der Übertragung der Koordination und Aufsicht über die Kehrichtabfuhr EOS und Altglas-Sammlung EOS zugestimmt.

- Der Gemeinderat hat das Gemeindeversammlungsprotokoll vom 02.12.2021 genehmigt und tritt somit definitiv in Rechtskraft.