Totalrevision Organisationsreglement

Massgebend für die Wahl der zuständigen Instanz ist die Kompetenzenregelung im aktuell gültigen Organisationsreglement (OgR). Dieses sieht vor, dass Anpassungen am OgR durch die Gemeindeversammlung (GV) beschlossen werden. Die Gemeindeversammlung ist nach wie vor ein legitimes und gesetzlich vorgesehenes Instrument, um solche grundlegenden Geschäfte zu behandeln. (Anmerkung: So wurde beispielsweise die OgR-Anpassung in Büren an der Aare nach vorgängiger Vernehmlassung bei Parteien und Bevölkerung an der Gemeindeversammlung ohne Gegenstimme angenommen.)

Dabei ist wichtig festzuhalten, dass das Organisationsreglement nicht einfach direkt der Gemeindeversammlung vorgelegt wird. Der Beschlussfassung geht ein Mitwirkungs- bzw. Vernehmlassungsverfahren voraus. In diesem Verfahren ist die aktive Mitwirkung und Meinungsäusserung der Bevölkerung ausdrücklich erwünscht. Sämtliche eingehenden Stellungnahmen werden geprüft, gewichtet und – wo sinnvoll und möglich – in die Überarbeitung des Reglements einbezogen. Würden wesentliche Anliegen oder breit getragene Forderungen der Bevölkerung unbeachtet bleiben, bestünde ein erhebliches Risiko, dass das Reglement an der Gemeindeversammlung keine Mehrheit findet.

Sollte von der Stimmbevölkerung gewünscht werden, dass in Dotzigen künftig OgR-Revisionen an der Urne beschlossen werden, müsste zunächst eine Teilrevision des bestehenden Organisationsreglements mit genau diesem Punkt durchgeführt werden. Auch diese Teilrevision müsste gemäss geltendem Recht wiederum zuerst an einer Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Zwar zeigt die Erfahrung, dass Urnenabstimmungen oft eine breitere formelle Beteiligung ermöglichen. Dotzigen hat jedoch in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass bei wichtigen Geschäften die Gemeindeversammlung gut besucht wird und so auch auf diesem Weg eine breite demokratische Abstützung der Entscheide erreicht werden kann (z. B. bei der Gründung der Energie Dotzigen AG).

Der Gemeinderat (GR) hat diese Anpassung vorgeschlagen, weil er der Meinung ist, dass für ein Proporzsystem ein funktionierendes und aktives Parteiensystem erforderlich ist, dass in Dotzigen seit mehreren Legislaturen nicht mehr im ausreichenden Mass besteht. Der Vorschlag ist der Art und Weise wie in Dotzigen Politik betrieben und die Behördentätigkeit gelebt wird Rechnung zu tragen und zukünftig Personen, statt Parteien zu wählen. Weg von Parteipolitik, hin zu Sachpolitik.

Hinzu kommt, dass es viele potenziell Interessierte gibt, die sich jedoch nicht einer Partei zugehörig fühlen und weder bei der SVP noch beim Forum auf die Liste möchten. Diese Personen erhalten durch die vorgeschlagene Anpassung die Möglichkeit, unabhängig zu kandidieren.

Die letzten Legislaturen haben gezeigt, dass die Stimmbevölkerung bei den Wahlen (sofern diese stattgefunden haben), Wert auf Kontinuität und Stabilität gelegt hat. Bei einer Amtszeitbeschränkungen kann es passieren, dass fähige und engagierte GR-Mitglieder nicht mehr zur Wahl antreten können, obschon sie motiviert wären und einen Mehrwert für die Gemeinde bieten würden.

Der GR ist überzeugt, dass in Kombination mit dem gleichzeitigen Wahlsystemwechsel kein Risiko besteht, dass Personen über einen langen Zeitraum eine Rolle im GR besetzten werden, obschon die Stimmbevölkerung nicht einverstanden ist.Das Majorzwahlsystem stärkt die Personenwahl und ermöglicht eine regelmässige Erneuerung durch den Wahlentscheid der Stimmbevölkerung.

Majorzwahl = Kopfwahl = selbstreinigend

Das bedeutet, wenn ein Amtsträger oder Amtsträgerinnen die erforderliche Leistung nicht mehr erbringt, erfolgt keine Wiederwahl.

Die heutige rechtliche Situation ist so, dass faktisch sämtliche Baugenehmigungsverfahren nur noch in der Kommission durchgewunken werden können, da die formelle und materielle Prüfung durch die Bauverwaltung erfolgt und sich zwingend an den geltenden rechtlichen Grundlagen (Baureglement, Zonenkonformität, etc.) zu orientieren hat. Die Projektkoordination und Projektvorbereitungen werden seit zwei Legislaturen durch die Bauverwaltung wahrgenommen, wodurch sichergestellt wird, dass das stetig zunehmend erforderliche Fachwissen vorhanden ist.

Die Wasserversorgung liegt seit mehreren Jahren nicht mehr im Aufgaben- und Kompetenzbereich der BWK, da die Gemeinde dafür einen Brunnenmeister (Fachperson) eingestellt hat.

Themen wie Winterdienst, Überbauungsordnungen, etc. werden seit Jahren durch das zuständige GR-Mitglied, sowie durch die Bauverwaltung bearbeitet.

Der Gemeinderat sieht den Nutzen einer ständigen Kommission in der bestehenden heutigen Form als überholt und beabsichtigt, vermehrt themenbezogene, nichtständige Kommissionen einzusetzen. Dadurch kann das jeweils benötigte Fachwissen gezielt und effizient eingebunden werden, wobei gleichzeitig der anfallende Aufwand auf mehrere Personen verteilt wird, was als grosser Vorteil erachtet wird.

Das bestehende OgR stammt aus dem Jahr 2014. Mit der Revision sollen die Strukturen modernisiert, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Organisation an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Der Prozess läuft bereits seit längerer Zeit und ist kein kurzfristiger Entscheid.

Der Zeitplan wurde so gewählt, dass ausreichend Zeit für die Mitwirkung (Vernehmlassung)

sowie Vorprüfungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung zur Verfügung steht. Ein Inkrafttreten per 01.01.2027 ist vorgesehen, aber nicht zwingend.

Der Gemeinderat betont, dass die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt. Ziel ist eine stärkere Ausrichtung auf Sachpolitik sowie die Sicherstellung von genügend qualifizierten Kandidierenden. Die Bevölkerung kann sich im Rahmen der Vernehmlassung aktiv einbringen.

Die Anzahl wurde bewusst beibehalten, da die Aufgaben und Projekte in der Gemeinde umfangreich sind. Eine Verkleinerung würde zu einer höheren Belastung der einzelnen Mitglieder führen.

Der Gemeinderat ist für die Wahl der Kommissionen zuständig. Bei nicht ständigen (projektbezogenen) Kommissionen sind flexible Lösungen möglich, beispielsweise durch direkte Anfragen oder Ausschreibungen. Dabei können bei Bedarf auch externe Fachpersonen berücksichtigt werden.

Bei nicht ständigen Kommissionen ist dies grundsätzlich möglich. Bei ständigen Kommissionen hingegen nicht.

Es wird davon ausgegangen, dass die Änderungen insgesamt zu Effizienzsteigerung führen. Mehrkosten werden nicht erwartet, tendenziell eher Einsparungen durch schlankere Strukturen. Durch den geringeren Administrationsaufwand infolge einer reduzierten Anzahl von Kommissionen, soll auch der Arbeitsaufwand in der Verwaltung nicht steigen.

Die Anpassung berücksichtigt unter anderem die Teuerung und soll dem Gemeinderat mehr Handlungsspielraum bei grösseren Projekten geben. Gleichzeitig bleibt die demokratische Kontrolle durch die Stimmberechtigten bestehen.

Im Rahmen der Vernehmlassung sind weiterhin Anpassungen möglich. Alle Eingaben werden geprüft und gewichtet und finden nach Möglichkeit Berücksichtigung bei der Überarbeitung des Reglements.

Die Vernehmlassung läuft bis am 21. Mai 2026. Danach werden die Rückmeldungen ausgewertet und die Vorlage überarbeitet. Eine Informationsveranstaltung und eine ausserordentliche Gemeindeversammlung sind für August 2026 vorgesehen.